Rechtsprechung
| LG Hannover, 26.05.2006 - 4 O 15/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35 InsO; § 9 GrStG
Beginn des Kalenderjahres als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Erstattungsanspruchs wegen zu viel gezahlter Grundsteuern; Zuordnung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs zur Zwangsverwaltungsmasse, wenn der Erstattungsanspruch im Zeitpunkt der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn des Kalenderjahres als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Erstattungsanspruchs wegen zu viel gezahlter Grundsteuern; Zuordnung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs zur Zwangsverwaltungsmasse, wenn der Erstattungsanspruch im Zeitpunkt der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des …
Auszug aus LG Hannover, 26.05.2006 - 4 O 15/06
Der Insolvenzschuldner hat mit der Vorauszahlung eine Anwartschaft auf den am Ende des Veranlagungszeitraums entstehenden Erstattungsanspruch, sodass dieser in die Masse fällt, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während dessen Dauer der ihn begründende Sachverhalt verwirklicht ist (vgl. BGH NZI 2006, 246, 247).Die Steuerfestsetzung hat auf den Entstehungszeitpunkt keinen Einfluss; denn sie hat für das Steuerschuldverhältnis nur deklaratorischen Charakter (vgl. BGH NZI 2006, 246, 247).